Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Nora Lastenrad-Verleihsystem der NordAllianz-Kommunen

1. Allgemeiner Teil
2. Anwendungsbereich

1.2 Die Lastenräder sind ein kostenloses Angebot der Kommunen der NordAllianz (Eching, Garching, Neufahrn, Hallbergmoos, Unterföhring und Unterschleißheim) zur Förderung des Radverkehrs und der umweltfreundlichen Mobilität. Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Lastenrad-Verleihsystems dar. Durch jede Nutzung eines Lastenrads kommt ein Einzelmietvertrag zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge geltenden Bedingungen zustande.

Die hier genannten Bedingungen gelten für den Verleih der Lastenräder in den genannten Kommunen der NordAllianz (im Weiteren “Kommune” genannt) an die jeweiligen Bürger*innen der jeweiligen Kommune (im Weiteren „Kund*in“ genannt). Der Verleih des Lastenrades wird von einer internetbasierten Software als Service-Dienstleister (im Folgenden: „SaaS-Dienstleister“) von der Firma Evemo im Auftrag der Kommunen durchgeführt. Mit der Inanspruchnahme des Verleihs eines von den Kommunen zur Verfügung gestellten Lastenrades erklärt sich der bzw. die Nutzende für die vereinbarte Dauer des Verleihs mit den hier genannten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Zu keiner Zeit erwirbt der bzw. die Nutzende Eigentumsrechte am Lastenrad. Alleinige Eigentümerin ist die jeweilige Kommune.
Die geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Alle erhobenen Daten werden nur für den Verleihvorgang verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Kommune behält sich vor, die angegebenen persönliche Daten (Name und Adresse) zu überprüfen, um die wahrheitsgemäßen Angaben sicherzustellen. Es gelten die Datenschutzerklärungen der Kommunen.

1.2 Die Miete eines Lastenrads umfasst die folgenden Gegenstände: Lastenfahrrad; Fahrrad-Akku; Fahrrad-Akku-Ladeeinrichtung; Schlüssel für das Aktivieren & Entnehmen des Akkus (Motors) und, so weit vorhanden, eine Abdeckplane.

1.3 Jedes Lastenrad ist einer Kommune zugeordnet. Das Lastenrad der Kommune kann ausschließlich an dem jeweilig ihm direkt zugewiesenen Stellplatz ausgeliehen und auch nur dort zurückgegeben werden. Nur an diesem Stellplatz kann die Miete gestartet bzw. beendet werden.

2. Registrierung

2.1 Damit der/die Kund*in das Lastenrad in Anspruch nehmen kann, muss er/sie sich im Anmeldeportal (https://nordallianz.Evemo.app/login) des von der Kommune beauftragten SaaS-Dienstleisters anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kund*in verwendeten Benutzernamen und Passwort.

2.2 Bei der Registrierung werden die persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) erhoben. Sollten die Daten nach der Überprüfung durch die Kommune, nachweislich nicht aktuell oder nicht korrekt sein, behält sich die Kommune vor, den bzw. die Nutzenden vorläufig für den Verleih des Lastenrades zu sperren.

2.3 Kund*in kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.4 Die Registrierung ist für den/die Kund*in ist kostenfrei.

3. Kosten

3.1 Das Lastenrad wird von der jeweiligen Kommune dem bzw. der Nutzenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Jede bzw. jeder Nutzende ist für die Dauer des Verleihs des Lastenrades für dieses verantwortlich. Ein Weiterverleih oder eine Weitervermietung ist nicht gestattet.

4. Aufwandsentschädigung

4.1 Für Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass der/die Kund*in gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere in Fällen der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe des Lastenrads, ist die Kommune berechtigt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen, gemäß den Angaben unter A 4.2.

4.2 Für Schäden am Lastenrad, die eindeutig einer bzw. einem Nutzenden zuzurechnen sind, werden die Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Das Lastenrad ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem es entgegengenommen wurde. Für eine benötigte Reinigung, die eindeutig zuzurechnen ist, werden 20 Euro in Rechnung gestellt.

Die maximale Ausleihzeit beträgt 48 Stunden. Bei nicht fristgerechter Rückgabe, oder an einem nicht korrekten Rückgabeort darf die Kommune eine Rechnung in Höhe von 50 Euro stellen.

5. Haftung

5.1 Die Haftung der Kommunen sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des/der Kund*in gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

5.2 Die Kommunen haften nicht für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Var. 1 BGB, soweit sie hierfür kein Verschulden trifft. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf konkurrierende Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

6. Leistungs- und Nutzungsumfang der jeweiligen App, Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

6.1 Die Bereitstellung der jeweiligen App erfolgt durch das Herunterladen der App des SaaS-Dienstleisters (Evemo-App) auf ein geeignetes Endgerät. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App ergeben sich aus den Darstellungen in den jeweiligen App-Stores. Durch das Herunterladen, die Installation und tatsächliche Nutzung der jeweiligen App kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der Kommune und dem/der Kund*in zustande.

6.2. Die Nutzung der App als solche ist kostenfrei. Der/die Kund*in hat für ein geeignetes Endgerät, das den für die Nutzung der App erforderlichen technischen Anforderungen entspricht, und eine ausreichende Internetverbindung zu sorgen. Den/der Kund*in durch die Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen entstehende Kosten sind vom/der Kund*in selbst zu tragen.

6.3 Die Kommune behält sich das Recht vor, die App des SaaS-Dienstleisters und deren technische Funktionen und Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu ändern. Durch die Änderungen entstehen dem/der Kund*in keine Kosten in Bezug auf die Nutzung der App als solche. Die Kommune wird den/die Kund*in über Änderungen informieren.

6.4 Dem/der Kund*in stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf eine entgeltfreie Gebrauchsgewährung der jeweiligen App zu. Unterlässt es der/die Kund*in, ein Update der App, das ihnen bereitgestellt wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet die Kommune nicht für Mängel, die auf das Fehlen eines Updates zurückzuführen sind.

6.5 Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag grundsätzlich ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der jeweiligen App auf dem Smartphone des/der Kund*in stellt keine Kündigungserklärung des/der Kund*in dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.

6.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 10 bleibt unberührt.

7. Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Kunden

7.1 Die Kommune ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB dem/der Kund*in fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung des Lastenrad dauerhaft auszuschließen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der/die Kund*in wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Die Kommune ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen AGB an die bei der Registrierung der Kund*in angegebenen E-Mail-Adresse.

Widerspricht der/die Kund*in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des/der Kund*in hat die Kommune ein Sonderkündigungsrecht. Die Kommune wird den/die Nutzer*in auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

12.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

12.3. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Kommune.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

12.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

1. Besonderer Teil
2. Einzelmietvertragsschluss

1.1 Der/die Kund*in kann in einem Buchungsvorgang ein Lastenrad über die App mieten. Eine Anmietung über das Anmeldeportal ist nicht möglich.

1.2 Der/die Kund*in kann über die App ein gewünschtes ihm bzw. ihr in seiner Kommune zur Verfügung stehendes Lastenrad auswählen. Vor der Anmietung kann der/die Kund*in ein zur Verfügung stehendes Lastenrad auch für einen bestimmten Zeitraum reservieren. Erst mit der Bestätigung „Miete starten“ in der App kommt ein Einzelmietvertrag über die Nutzung des Lastenrads zustande. Die Miete und Reservierung ist kostenfrei.

2. Ordnungsgemäßer Zustand

2.1. Im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Lastenrads durch die Kommune erfüllt dieses die Anforderungen gemäß den Bestimmungen der StVO und StVZO. Die Kommune wird nach dem Inverkehrbringen des Lastenrads den Zustand des Lastenrads fortwährend und in regelmäßigen Intervallen prüfen und dieses gegebenenfalls soweit wieder instand setzen, wie es zur Wiederherstellung des gebrauchsfähigen Zustands notwendig ist. Der/die Kund*in wird gleichwohl vor Fahrtbeginn das Lastenrad auf das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit (soweit dies ohne Werkezeuge und Hilfsmittel möglich ist) der für die Verkehrssicherheit notwendigen Elemente (Reifen: Beschädigungen, ausreichender Reifendruck; Lampe: Vorhandensein und Funktionsprüfung; Reflektoren: Vorhandensein vorne, hinten, an den Pedalen und am Reifen; Klingel: Funktionsprüfung; Bremse: Vorhandensein und Funktionsprüfung), sowie auf offensichtliche Mängel prüfen. Liegt vor Nutzungsbeginn ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der den Anforderungen nach Ziffer B 2.1 entgegensteht, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der/die Kund*in die Nutzung des Lastenrad zu unterlassen oder sofort zu beenden. Die maximale Zuladung beträgt 100 kg in der Box + 30 kg auf dem Gepäckträger, zzgl. Fahrer:in.

3. Personenbezogene Voraussetzungen und ordnungsgemäßes Verhalten bei der Nutzung

3.1. Der/die Kund*in ist verpflichtet, während der Dauer der Anmietung des Lastenrads, die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, stets zu beachten.

3.2. Der/die Kund*in darf ein Lastenrad nur nutzen, wenn er zur sicheren Führung imstande ist. Eine ordnungsgemäße Nutzung liegt weiter nur vor, wenn der/die Kund*in eine Körpergröße von 150 cm bis 220 cm hat und sein Körpergewicht 125 kg nicht übersteigt. Der bzw. die Nutzende hat zudem die vom Hersteller zulässigen Gewichtsbeschränkungen für die Zuladung auf der Ladefläche zu beachten. Die Haftung der Kommune ist ausgeschlossen, wenn der/die Kund*in ein Lastenrad nutzt, obwohl die nach Satz 1 vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt werden und der Schaden auf diese Missachtung zurückgeführt werden kann.

3.3. Es ist untersagt:

– die Transportvorrichtung unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die vom Hersteller angegebene zulässige Last zu überschreiten.

– die Bordcomputereinheit zu beschädigen oder zu verändern

– die Mitnahme des Lastenrad in Bus oder Bahn

– die entgeltliche Weitervermietung,

– die unentgeltliche Weitergabe an Dritte,

– das Fahren unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss,

– das Fahren bei starkem Wind oder Unwetter gemäß Warnungen des Deutschen Wetterdienstes,

– das freihändige Fahren,

– die Teilnahme an Fahrradrennen, Fahrradtests o. ä.,

– der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe.

– Umbauten und sonstige Eingriffe am Lastenrad, wie etwa das Bemalen, Bekleben oder Beschriften des Lastenrad, vorzunehmen.

3.4. Das Tragen eines von dem/der Kund*in selbst bereitzustellenden Fahrradhelmes während der Nutzung eines Lastenrad wird ausdrücklich empfohlen.

3.5 Vor der Fahrt wird der/die Kund*in dazu angehalten, falls keine Erfahrungen bestehen, das Fahren mit einem Lastenrad, insbesondere mit einer Beladung, auf einer geeigneten ausreichend großen Fläche zu üben, bevor er/sie sich in den Straßenverkehr begibt.

3.5. Der/die Kund*in hat gegenüber der Kommune das Handeln des/der Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Hat der/die Dritte das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht, so ist die Nutzung des Lastenrad zudem nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet.

4. Pausieren

4.1 Dem/der Kund*in steht es frei, die Fahrt jederzeit durch Pausieren zu unterbrechen. Das Lastenrad ist während der (auch nur kurzzeitigen) Pausierzeit abzuschließen.

4.2. Der/die Kund*in hat bei jedem Pausieren die Regeln der StVO sowie die jeweiligen örtlichen Regelungen einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Lastenrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer*innen nicht behindert werden und andere Fahrzeuge sowie andere Gegenstände nicht beschädigt werden können.

5. Rückgabebedingungen

5.1 Das Rad der Kommune kann ausschließlich an dem jeweilig ihm zugewiesenen Stellplatz ausgeliehen und zurückgegeben werden. Nur an diesem Stellplatz kann die Miete gestartet bzw. beendet werden. Die Ladefläche muss besenrein sein und der Akku des Lastenrades muss zumindest bis zu 20% geladen sein.

5.2 Die Miete des Lastenrad ist ordnungsgemäß beendet, wenn die App das Mietende bestätigt, nachdem der/die Kund*in das jeweilige Lastenrad an der dem Rad zugewiesenen Stellplatz abstellt und abschließt. Das Schloss des Lastenrads muss bei der Rückgabe geschlossen werden, nur so kann die Miete beendet werden. Der/die Kund*in muss zur Rückgabe die Standortfreigabe für die App zwingend freigegeben haben, damit die App auf den Standort zugreifen kann. Dafür braucht der Kunde zudem mobile Daten und Netzabdeckung. Letztere ist an den Lastenrad-Stellplätzen vorhanden.

6. Störungen bei Reservierung, Schäden, Unfälle und Abhandenkommen

6.1 Der/die Kund*in ist verpflichtet, der Kommune über das Kontaktformular zur Schadensmeldung in der App Folgendes mitzuteilen:

– Störungen, die bei der Reservierung, Anmietung oder Rückgabe des Lastenrads aufgetreten sind

– offensichtliche Mängel nach Ziffer B. 2.1 oder wenn ein Mangel während der Anmietung am Lastenrad aufgetreten ist. Darüber hinaus wird der/die Kund*in auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte der Kommune umgehend mitteilen.

– Abhandenkommens des Lastenrads.

6.2. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem/der Kund*in auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Lastenrad ist der/die Kund*in verpflichtet, neben der Kommune auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der/die Kund*in das polizeiliche Aktenzeichen an die Kommune zu übermitteln.

7. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange, insbesondere Beschwerden, zum Lastenrad lauten:

Geschäftsstelle der NordAllianz-Kommunen c/o Gemeinde Ismaning Schloßstr. 2, 85737 Ismaning

E-Mail-Kontakt: info[at]nordallianz.de