NordAllianz und WestAllianz warnen vor Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung

Die Kommunen der NordAllianz und WestAllianz warnen vor einer weiteren Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Entscheidungen von Bund und Land führen zu immer mehr Aufgaben, während die finanzielle Basis nicht mithält.

Beim jüngsten Spitzengespräch mit der Bayerischen Staatsregierung wurden zwar Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich 2026 erzielt: Das Volumen steigt um 845 Millionen Euro auf 12,83 Milliarden Euro, der Verbundanteil an den Gemeinschaftssteuern soll bis 2027 auf 13,5 Prozent wachsen. Zudem stehen über das Sondervermögen Infrastruktur bis 2029 rund zwei Milliarden Euro für Investitionen bereit. Entlastungen sind auch bei Schulen, Kitas und Krankenhäusern vorgesehen. Diese Maßnahmen helfen kurzfristig, lösen aber nicht das grundlegende Problem einer dauerhaft unzureichenden Finanzierung.

Viele Kommunen arbeiten längst am Limit. Ob Ganztag, Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz oder ÖPNV – neue Aufgaben werden beschlossen, ohne ausreichende Mittel bereitzustellen. Förderprogramme laufen aus, während Folgekosten dauerhaft bei den Kommunen bleiben. Hinzu kommen steigende Sozial- und Personalkosten sowie ein wachsender Investitionsstau.

„Die jüngsten Beschlüsse sind ein wichtiges Signal, aber kein Befreiungsschlag“, erklären die Bürgermeister beider Allianzen. „Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, damit Aufgaben und Finanzierung wieder zusammenpassen.“

2024 lag das bundesweite kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro, der Investitionsrückstand bei über 200 Milliarden Euro. Auch das 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes kann diese Lücken nicht schließen.

Nord- und WestAllianz unterstützen daher die Forderungen des Bayerischen Städtetags nach einer fairen, aufgabengerechten Finanzierung und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in politische Entscheidungen.

Appell an Bund und Land:
„Stärken Sie die kommunale Selbstverwaltung – und sichern Sie eine verlässliche Finanzierung, damit unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

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